AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der „Blaumond GmbH“ werden Inhalt aller vertraglichen Vereinbarungen und Geschäftsbeziehungen.

1. Vertragsinhalt

Blaumond GmbH erbringt Dienstleistungen für den Auftraggeber auf der Grundlage eines gesonderten Vertrages, dieser kann auch mündlich (telefonisch) geschlossen werden. Neben den in diesem Vertrag enthaltenen Vereinbarungen gelten die nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Blaumond GmbH  als vereinbart. Gegenbestätigungen unter Zugrundelegung eigener Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen. 

2. Vertragsbestimmungen

Blaumond GmbH ist ein Dienstleistungsunternehmen und unterliegt als solches den für Dienstleistungsbetriebe geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen. Blaumond GmbH wickelt die ihm übertragenen Aufgaben auf dienstvertraglicher Basis ab.

Blaumond GmbH berechnet die für den Auftraggeber ausgeführten Dienstleistungen. Eine Übersicht über die erbrachten Leistungen kann auf Wunsch in angemessener Zeit anhand einer Leistungsaufzeichnung erbracht werden. Eine weitere Nachweispflicht besteht nicht. 

Alle Preise sind im Zweifel zuzüglich der jeweilig gültigen Umsatzsteuer.

Blaumond GmbH behält sich Preisanpassungen vor. Die Preisanpassungen werden zwei Wochen vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Sie gelten als akzeptiert, wenn nicht binnen 7 Tagen ab Zugang schriftlich widersprochen wird. 

Blaumond GmbH tritt, falls vereinbart, als  Erfüllungshilfe und im Namen des Auftraggebers auf, gibt Informationen unter seinem Namen weiter und nimmt im Namen des Auftraggebers Informationen und Termine entgegen. Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit der von Blaumond GmbH weitergegebenen Informationen und  Auskünfte verantwortlich. 

Der Hostessenservice beinhaltet die reine organisatorische Kundenbetreuung einer Veranstaltung.

3. Rücktrittsvereinbarung

Für den Fall, dass durch den Auftraggeber eine Reduzierung des Umfanges erfolgt, werden die nicht mehr zu erbringenden Leistungen mit einer Ausfallpauschale in Höhe von 50% der infolge Kündigung nicht zur Entstehung gelangten Honoraransprüche, sowie evtl. einem Mindermengenzuschlag auf bereits erbrachte Leistungen abgerechnet. Sofern sich nach verbindlicher Festlegung des Zeitpunktes Verschiebungen ergeben, die nicht von Blaumond GmbH verursacht werden, können Ausfallhonorare berechnet werden, die sich nach den vereinbarten Honoraren richten.

4. Kündigung

Kündigung des Auftraggebers haben schriftlich zu erfolgen, es sei denn, aus dem Charakter der Dienstleistung ergibt sich etwas anderes, bzw. es wird etwas anderes vereinbart. Dienstleistungsverträge beinhalten eine individuelle Laufzeit und vereinbarte Kündigungsfristen. 

Kündigt der Auftraggeber den Vertrag, kann  Blaumond GmbH eine pauschalierte Abgeltung für die bis zur Kündigung erbrachten Aufwendungen verlangen:

  • Kündigung bis zum 30. Tag vor der Dienstleistung:
    10% des Bestellwertes.
  • Kündigung bis zum 14. Tag vor der Dienstleistung:
    25% des Bestellwertes.
  • Kündigung bis zum 8. Tag vor der Dienstleistung:
    50% des Bestellwertes.
  • Kündigung ab dem 7. Tag vor der Dienstleistung:
    100% des Bestellwertes.

Dem Auftraggeber bleibt es frei, den Nach-weis eines geringeren Schadens zu führen.

Blaumond GmbH hat das Recht, den Dienstleistungsvertrag fristlos zu kündigen, wenn:

  • ein Zahlungsverzug von mehr als 4 Wochen vorliegt, ein geschäftsschädigendes Verhalten vom Auftraggeber bekannt wird, oder die von Blaumond GmbH geforderte Dienstleistung gegen die guten Sitten verstößt
  • der Auftraggeber die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, gegen ihn ein Haftbefehl ergangen, der Konkurs über sein Vermögen eröffnet oder mangels Masse abgelehnt worden ist und dies bekannt ist
  • die Dienstleistungen nicht im Rahmen der geltenden Vorschriften und Gesetze Verwendung finden oder missbräuchlich eingesetzt werden.

Bei einer fristlosen Kündigung erfolgt die Abrechnung analog zu § 649 BGB. Schadensersatzforderungen die in Zusammenhang mit einer fristlosen Kündigung stehen, behält sich Blaumond GmbH vor.

5. Zahlungen und Zahlungstermine

Blaumond GmbH legt über Ihre Leistungen Rechnung. Die Zahlungsfrist beträgt 10 Werktage, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Bei Nichtzahlung fällt der Aufftraggeber in Verzug. Die Mahngebühren betragen 5,00 Euro, zudem hat der Auftraggeber die Kosten des Verzuges zu tragen.

Bei einem Zahlungsverzug bleibt es Blaumond GmbH freigestellt, die Dienstleistung an den Auftraggeber vorübergehend einzustellen. Zur Wiederaufnahme der Dienstleistung wird eine Zahlung mindestens in Höhe des Zahlungsverzuges vereinbart.

6. Durchführung und Organisation

Basen jeder Veranstaltungen sind ein durch den Vertragspartner abgenommenes Konzept, eine ausführliche und mit dem Auftraggeber abgestimmte Leistungsbeschreibung, ein Kostenplan und eine rechtsgültige Beauftragung in Form eines Vertrages. Die Durchführung und Aus-gestaltung einer Veranstaltung erfolgt auf Basis dieser Grundlagen. Wesentliche Veränderungen werden mit dem Auftraggeber schriftlich abgestimmt.

Von Seiten des Auftraggebers werden die Ausstellungs- und Veranstaltungsräume an den Auf-, Abbau- und Veranstaltungstagen Mitarbeitern und Beauftragten von Blaumond GmbH für den Aufbau von Messeständen und Bühnenbauten, Installation von Beleuchtungs- und Beschallungstechnik, sowie für Bühnenproben zugänglich gemacht.

Der Abschluss aller zur Durchführung dieses Vertrages notwendigen Verträge erfolgt im Namen und im Auftrag des Auftraggebers. Blaumond GmbH wird hierdurch vom Auftraggeber bevollmächtigt, alle Verträge, die zur Durchführung und Erfüllung des Vertrages notwendig oder zumindest zweckmäßig sind, im Namen des Auftraggebers abzuschließen.

Blaumond GmbH ist gegenüber Lieferanten, die vom Auftraggeber mit Leistungen für die Veranstaltung beauftragt wurden, im Interesse und im Namen des Auftraggebers weisungsberechtigt.

Wird die Durchführung der Veranstaltung aus Gründen ganz oder teilweise vereitelt, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so behält Blaumond GmbH den Anspruch auf das vereinbarte Honorar. Die Blaumond GmbH wird sich jedoch dasjenige anrech-nen lassen, was es sie infolge der Befreiung von der Leistung erspart und durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

Bei Open-Air-Veranstaltungen trägt der Auftraggeber das Wetterrisiko.

Bei Nichterbringung der Vertragsleis-tung durch Blaumond GmbH oder deren Beauftragte infolge Krankheit oder höhere Gewalt entfallen alle Ansprüche aus diesem Vertrag. Blaumond GmbH wird die Hinderungsgründe dem Auftraggeber unverzüglich per Fax, Email oder Telefon anzeigen und auf Anforderung nachweisen (ärztliches Attest etc.). 

Wird die Durchführung der Veranstaltung aus Gründen vereitelt, die keiner der Vertragspartner zu vertreten hat, so behält Blaumond GmbH den Anspruch auf die bereits fällig gewordenen Honoraranteile gemäß Zahlungsplan.

Für die Leistungen von Blaumond GmbH, die nach der zuletzt fällig gewordenen Rate gemäß Zahlungsplan erbracht wurden, steht Blaumond GmbH ein dieser Leistung entsprechender Honoraranteil zu.

7. Haftung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen Blaumond GmbH als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. 

Blaumond GmbH haftet nicht für Fehlleistungen, Übertragungsfehler, Missverständnisse und sonstige aus dem üblichen Geschäftsverkehr entstehende fehlerhaften Meldungen. 

Der Auftraggeber erhält seine Nachrichten auf dem für Blaumond GmbH üblichen Weg übermittelt.

Das betriebliche und persönliche Risiko für die ordnungsgemäße Abwicklung der Veranstaltung, sowie die Haftung in vollem Umfange für die Sicherheit der Beauftragten und der Ausrüstung von Blaumond GmbH trägt der Auftraggeber. Blaumond GmbH übernimmt keinerlei Haftung für Schäden gleich welcher Art, die durch Be-sucher verursacht worden sind. Schwund, Glasbruch und evtl. Kosten, die durch die Beschädigung des Geländes, der Räume oder unterirdische Leitungen durch die Installation von Messeständen, Bühnen, Zelten etc. entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Im Falle der schuldhaften Nichterfüllung des Vertrages oder bei schuldhafter Vertragsverletzung haftet Blaumond GmbH nur bis maximal zu Höhe des vereinbarten Honorars. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche gegenüber Blaumond GmbH ist damit ausgeschlossen. Bei schuldhafter Vertragsverletzung des Auftraggebers ist Blaumond GmbH nicht verpflichtet, die Veranstaltung durchzuführen.

8. Konkurrenzverbot

Mitarbeiter/innen (auch freie oder durch Einzelvertrag gebundenen Mitarbeiter) dürfen bis 12 Monate nach Beendigung der Auftragsdurchführung nicht vom Auftraggeber als Angestellte, freie Mitarbeiter/innen oder vergleichbar beschäftigt oder direkt beauftragt werden, dies gilt auch für einmalige Beauftragungen. Blaumond GmbH ist berechtigt, bei Verstoß gegen diese Bestimmungen eine Konventionalstrafe von 2.000,- Euro pro Mitarbeiter, zuzüglich Ust. zu berechnen. Die Darlegung eines Schadenersatzanspruches durch Blaumond GmbH bleibt vorbehalten.

9. Urheberschutz und Nutzungsrechte

Die Bild- und Wortmarke Blaumond GmbH ist Eigentum der Blaumond GmbH. Die Nutzung dieser Bild- und Wortmarke ist Blau-mond GmbH vorbehalten. Die Nennung, Verwendung, Nutzung oder Verfremdung der Bild- und Wortmarke Blaumond GmbH bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung.

Alle durch Blaumond GmbH erzeugten Ideen, Präsentationen, Projektskizzen,  Projektpapiere, Konzepte, Planungen, Werke und Layouts sind geistiges Eigentum von Blaumond GmbH.

Die von der Blaumond GmbH erstellten Werke sind ausschließlich für den Vertragspartner bestimmt. Die Bearbeitung, Verwertung, Vervielfältigung und gewerbsmäßige Verbreitung ist nur mit Einverständnis der Blaumond GmbH als Urheberin zulässig. Die Ausführung ihrer Konzeptarbeit ist allein Blaumond GmbH vorbehalten.

Sollte es nicht zur Auftragserteilung an die Blaumond GmbH kommen, ist der Auftraggeber dieser Werke verpflichtet, es zu unterlassen, die im Rahmen der Zusammenarbeit vorgetragenen Ideen, Vorschläge, Konzepte, Layouts und Texte zu verwenden.

Eine weitergehende Nutzung, eine Weitergabe an Dritte, eine teilweise oder komplette Realisierung der im Rahmen der Zusammenarbeit vorgetragenen Ideen, Konzepte, Layouts und Texte bedarf der Zustimmung von Blaumond GmbH und in jedem Fall die vorherige Einigung über eine angemessene Vergütung.

Blaumond GmbH ist berechtigt, die Produktion auf Bild- und Tonträgern jeder
Art zu dokumentieren und alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Foto-, Video- und Filmaufnahmen, sowie sonstige technischen Reproduktionen zur Eigenwerbung oder zu redaktionellen Zwecken zu verbreiten oder zu veröffentlichen und zwar ohne Einschränkung des räumlichen, sachlichen und zeitlichen Geltungsbereichen.

Der Auftraggeber stimmt zu, dass die  Blaumond GmbH ihn als Referenz in Print oder sonstigen Medien verwendet.

Die Vertragsparteien gestatten sich gegenseitig, Pressemitteilungen herauszugeben. Blaumond GmbH ist in Publikationen auf Verlangen als Urheber und durchführende Agentur namentlich zu nennen.

10. Datenschutzklausel / Geheimhaltung

Blaumond GmbH verpflichtet sich, keine Kundendaten an Dritte weiter zu leiten, soweit dies für die Dienstleitung nicht zwingend erforderlich ist. Der Auftraggeber berechtigt Blaumond GmbH zur Erfassung und Speicherung von Personendaten. Die Pflichten für die vertrauliche Behandlung besteht über die Zusammenarbeit hinaus. Der Kunde verpflichtet sich, ihm übergebenen Daten, Bilder etc. nur im Rahmen des Auftrages zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, persönliche Daten, Bilder etc. von Mitarbeitern der Firma Blaumond zu verwenden/ und oder zu verbreiten. Im Fall der Zuwiderhandlung hat Blaumond ein Schadensersatzanspruch, zudem fällt eine Pönale von 10.000,- Euro, inkl. Ust, für den AG an.

11. Schlussbestimmung/ Salvatorische Klausel

Sollte eine der Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln. Die unwirksame Klausel soll sodann durch eine Klausel ersetzt werden, welche den wirtschaftlichen Interessen der Parteien und der von ihnen beabsichtigten Regelung möglichst nahe kommt.

12. Erfüllungsort/ Gerichtsstand

Erfüllungsort für vorstehenden Vertrag ist Sitz von Blaumond GmbH. 

Alle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber unterliegen dem deutschen Recht. Soweit gesetzlich zulässig, gilt der Gerichtsstand Dresden als vereinbart.

 

I. Hinweis zur Ergänzung im Impressum der Online-Plattform sowie in den AGB/ Musterverträgen/ Nutzungsbedingungen, die sich (auch) an Verbraucher richten:

Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

II. Hinweis nach Entstehen einer Streitigkeit, wenn eine Streitbeilegung zwischen Unternehmer und Verbraucher nicht gelingt (§ 37 VSBG), etwa in der abschließenden E-Mail vor Abgabe an Rechtsanwalt:

Verbraucher haben die Möglichkeit, sich an für die Beilegung von Streitigkeiten an die:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle
des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein

oder

Online-Schlichter
Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V.
Bahnhofsplatz 3
77694 Kehl
Telefon: 07851 / 991480
E-Mail: mail@online-schlichter.de zu wenden.

Wir erklären allerdings, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren weder verpflichtet noch bereit zu sein.

 

Dresden, den 20.02.2017